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Nutzungsbedingungen 4EIGN Plattform I Stand: Januar 2026
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der 4EIGN Talents GmbH (nachfolgend „4EIGN“) betriebenen digitalen Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch berechtigte Nutzer, einschließlich Kunden, Kandidaten und sonstiger autorisierter Personen (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Die unter 1.1 genannten Nutzergruppen werden wie folgt definiert:
· Kunden: Unternehmen, die einen Rahmenvertrag mit 4EIGN geschlossen haben.
· Kandidaten: Personen, die ihre Bewerbungsunterlagen und Qualifikationen auf der Plattform bereitstellen, um an Kunden von 4EIGN vermittelt zu werden.
· Sonstige autorisierte Personen: dazu zählen nicht abschließend Recruiter, Mitarbeiter, Administratoren oder sonstige von Kunden oder 4EIGN ermächtigte Personen.
2.1 Der Zugang zur Plattform erfolgt nach Einladung durch 4EIGN. Ein Anspruch auf Zugang oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
2.2 Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.
2.3 Der Nutzer legt bei der Registrierung ein Nutzerprofil an und ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese während der Dauer der Nutzung aktuell zu halten.
2.4 Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen oder sonstigen unzutreffenden Bezeichnungen bei der Registrierung sowie bei der Nutzung der Plattform ist untersagt. Nutzerkonten dürfen ausschließlich unter dem tatsächlichen Namen der handelnden Person sowie unter der zutreffenden Firma des Nutzers geführt werden.
2.5 4EIGN ist berechtigt, Nutzerkonten mit unzutreffenden oder irreführenden Angaben zu sperren oder zu löschen.
2.6 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat insbesondere geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zu seinem Nutzerkonto vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.
3.1 Die Plattform dient der technischen Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen 4EIGN und den Nutzern. Der konkrete Zweck der Zusammenarbeit kann je nach Nutzergruppe variieren. Beispiele hierfür sind insbesondere:
· die Durchführung von Einzelverträgen zwischen Kunden und 4EIGN;
· das Bewerbermanagement von Kandidaten einschließlich der Kommunikation mit Recruitern;
· die Kommunikation zwischen Kunden, Kandidaten und 4EIGN;
· die Dokumentation und Verwaltung entsprechender Vorgänge auf der Plattform.
3.2 Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich im Rahmen des Zwecks der Zusammenarbeit verwenden. Jede Nutzung zu rechtswidrigen, missbräuchlichen oder vertragsfremden Zwecken ist untersagt.
4.1 Der Nutzer ist für sämtliche Bilder, Inhalte und Daten (nachfolgend „Inhalte“) verantwortlich, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform einstellt, hochlädt oder übermittelt.
4.2 Der Nutzer stellt sicher und sichert zu, dass er über sämtliche erforderliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung der Plattform sowie durch die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Zudem stellt der Nutzer sicher, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der eingestellten Daten vorliegen.
4.3 Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die über sein Nutzer- oder Unternehmensprofil vorgenommen werden. Dies gilt auch für kostenpflichtige Buchungen oder die Inanspruchnahmen von Leistungen, sofern diese unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, einschließlich Fällen eines fahrlässigen oder unzureichenden Schutzes der Zugangsdaten.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, 4EIGN unverzüglich zu informieren, sofern Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos bestehen.
5.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von 4EIGN für sämtliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
5.2 Insbesondere übernimmt 4EIGN keine Haftung für den Erfolg von Vermittlungen, den Abschluss von Arbeits- oder Ausbildungsverträgen, behördliche Entscheidungen, Genehmigungen oder Anerkennungen.
5.3 4EIGN haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5.4 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet 4EIGN nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
5.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 4EIGN.
5.6 4EIGN haftet nicht für Fehler, Auslassungen oder veraltete Angaben in von Nutzern bereitgestellten Inhalten und übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die auf Basis dieser Inhalte getroffen werden.
6.1 Der Nutzer räumt 4EIGN an allen Inhalten, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform einstellt, hochlädt oder übermittelt ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Nutzung der Plattform geltendes Nutzungsrecht ein.
6.2 Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zum Zwecke des Betriebs der Plattform, der Durchführung der Zusammenarbeit, der Abwicklung von Einzelaufträgen, der Kommunikation und Dokumentation von Vorgängen sowie zur technischen Verarbeitung, Speicherung, Anzeige und Übermittlung innerhalb der Plattform zu nutzen. Dies schließt die Darstellung der Inhalte im Rahmen von Nutzerprofilen, Vorgängen und Kommunikationsfunktionen der Plattform ein.
6.3. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte, insbesondere gegenüber nicht in die Zusammenarbeit eingebundenen Dritten, erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat.
7.1 Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte einzustellen, zu übermitteln oder sonst bereitzustellen, die
· gegen geltendes Recht verstoßen;
· Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzen;
· falsche, irreführende oder unvollständige Angaben enthalten;
· diskriminierend, beleidigend, diffamierend, rassistisch, extremistisch oder in sonstiger Weise unangemessen sind;
· Schadsoftware, schädlichen Code oder sonstige technisch beeinträchtigende Inhalte enthalten.
7.2 4EIGN ist berechtigt, unzulässige Inhalte nach Kenntniserlangung zu sperren oder zu entfernen sowie bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen den Zugang des Nutzers zur Plattform gemäß § 9 zu beschränken oder zu sperren.
7.3 Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung gesperrter oder entfernter Inhalte besteht nicht.
8.1 4EIGN ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, insbesondere Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit der Plattform hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
8.2 4EIGN ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine jederzeitige, vollständige oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform wird jedoch nicht geschuldet und nicht gewährleistet.
8.3 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Plattform können sich insbesondere ergeben durch:
· Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten;
· technische Störungen;
· Anpassungen oder Weiterentwicklungen der Plattform sowie
· Umstände außerhalb des Einflussbereichs von 4EIGN (z. B. Störungen von Telekommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt).
8.4 4EIGN ist berechtigt, zur Wartung, Pflege, Sicherheit oder Weiterentwicklung der Plattform planmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden diese außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorgenommen. Eine vorherige Ankündigung erfolgt, soweit dies technisch und organisatorisch zumutbar ist.
8.5 Für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkten Nutzbarkeit der Plattform resultieren, haftet 4EIGN ausschließlich nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser Nutzungsbedingungen.
9.1 4EIGN ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, den Rahmenvertrag oder geltendes Recht verstößt.
9.2 Eine Sperrung kann auch erfolgen, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht. 4EIGN wird den Nutzer hierüber nach Möglichkeit informieren.
10.1 Die Berechtigung zur Nutzung der Plattform besteht für die Dauer des Zwecks der Zusammenarbeit zwischen 4EIGN und Nutzer, bspw. bis zum Ende des Rahmenvertrags mit einem Kunden oder bis zur endgültigen Vermittlung eines Kandidaten.
10.2 Mit Beendigung des Zwecks der Zusammenarbeit endet auch das Recht zur Nutzung der Plattform automatisch.
10.3 4EIGN ist berechtigt, Zugänge nach Beendigung der Nutzung zu sperren und gespeicherte Inhalte nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben zu löschen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung von 4EIGN. Die jeweils gültige Fassung der Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link [https://www.4eigntalents.com/datenschutzerklaerung] abrufbar.
12.1 4EIGN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Plattform, gesetzliche Vorgaben oder die Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen zu berücksichtigen.
12.2 Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform per E-Mail mitgeteilt.
12.3 Gibt der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der Nutzungsbedingungen schriftlich zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, gilt dies als stillschweigende Zustimmung. Die Änderungen werden ab diesem Zeitpunkt wirksam.
12.4 Widerspricht der Nutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen fristgerecht, ist 4EIGN berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu sperren. Bereits laufende Vorgänge oder geschlossene Einzelverträge bleiben hiervon unberührt, der Nutzer kann jedoch keine neuen Vorgänge oder Leistungen über die Plattform abrufen oder beauftragen.
13.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie dem UN-Kaufrecht (CISG).
13.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
13.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Preamble
The core task of 4EIGN Talents is the recruitment of foreign skilled workers and their employment in Germany. Skilled workers with professional qualifications are supported in finding legal employment with the best conditions in Germany. At the same time, companies are helped to fill their vacancies with competent personnel. The services of 4EIGN Talents GmbH therefore include not only offers in the recruitment of new employees but also solutions for the optimization of internal, personnel-related processes. We would like to point out that we operate exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions (hereinafter "GTC"). Please read the GTC carefully.
